Sanktionen

Grundsatz des Förderns und Forderns

Beim Arbeitslosengeld II steht neben dem Grundsatz des Förderns gleichberechtigt der Grundsatz des Forderns.


Pflichten von Arbeitsuchenden im Leistungsbezug


Diese sind in erster Linie selbst gefordert,

  • konkrete Schritte zur Behebung der Hilfebedürftigkeit zu unternehmen,
  • sich selbständig um die Beendigung der Erwerbslosigkeit zu bemühen,
  • aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.


Was sind Sanktionen?

Bei pflichtwidrigem Verhalten sieht das Gesetz unterschiedliche Folgen (Sanktionen) vor:

  • Die Leistung kann mehrfach gleichzeitig oder nacheinander stufenweise vermindert werden oder ganz entfallen.
  • In einem ersten Schritt wird das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent des zustehenden Regelsatzes gekürzt.
  • Wer innerhalb eines Jahres wiederholt seine Pflichten verletzt, dem wird das Arbeitslosengeld II um weitere Anteile des zustehenden Regelsatzes gekürzt.


Was dringend zu beachten ist!

  • Bei nochmaliger, wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt unter Umständen jeglicher  Leistungsanspruch.
  • Der Antragsteller erhält dann weder Regelleistung, Mehrbedarfszuschläge, Unterkunftskosten noch Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge.
  • Während der laufenden Sanktionen besteht kein Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe).


Sanktionen bei Verletzungen der Meldepflicht

Ein Antragsteller oder Bezieher von Arbeitslosengeld II ist verpflichtet, sich persönlich beim Jobcenter zu melden, wenn er dazu aufgefordert wird.

  • Befolgt ein Antragsteller dies ohne wichtigen Grund nicht, obwohl er schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt worden ist, wird das Arbeitslosengeld II um zehn Prozent des maßgebenden Regelsatzes gekürzt.
  • Das gleiche gilt, wenn ein Antragsteller zu einem Termin für ärztliche oder psychologische Untersuchung nicht erscheint.
  • Bei wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres wird das Arbeitslosengeld II um 10 Prozent des maßgebenden Regelsatzes zuzüglich des Prozentsatzes der vorangegangenen Sanktion gemindert.


Ergänzende Sachleistungen in Ausnahmefällen


Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 Prozent können zu den Geldleistungen in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen (zum Beispiel Lebensmittelgutscheine) erbracht werden, insbesondere dann, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
 

Dauer der Sanktionen

Die Leistungen werden jeweils für drei Monate abgesenkt oder ganz eingestellt, auch wenn das Verhalten, mit dem eine Pflicht verletzt wurde, nicht so lange andauert.


Wiederholte Pflichtverletzung

Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn innerhalb des letzten Jahres schon eine Sanktion erfolgte.


Strengere Regelungen für Hilfebedürftige unter 25 Jahren

  • Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren erhalten bei Pflichtverletzungen (mit Ausnahme von Meldeversäumnissen) keine Geldleistungen mehr.
  • Außerdem entfällt der Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt.
  • Es werden lediglich noch die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, die jedoch regelmäßig nur direkt an den Vermieter ausgezahlt werden.
  • Daneben sind jedoch ergänzende sach- oder geldwerte Leistungen (zum Beispiel Lebensmittelgutscheine) möglich.
  • Das Jobcenter kann den Zeitraum, für den nur die Kosten für Unterkunft und Verpflegung gewährt werden, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auf sechs Wochen verkürzen.


Was dringend zu beachtet ist!

Bei einer wiederholten Pflichtverletzung entfallen auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Bei nachträglicher Bereitschaft, seinen Pflichten nachzukommen, können Kosten der Unterkunft wieder übernommen werden.