Anspruchsvoraussetzungen

Wer erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes?

Anspruchs- bzw. leistungsberechtigt sind erwerbsfähige Personen im Alter von 15 Jahren bis zum Erreichen des individuellen Renteneintrittsalters. Das Renteneintrittsalter wird von derzeit 65 stufenweise auf 67 Jahre (ab Jahrgang 1964) angehoben.

Bedarfsgemeinschaft

Leistungsanspruch haben unter bestimmten Umständen auch die Familienangehörigen, die mit dem Antragsteller eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Eine Bedarfsgemeinschaft umfasst Personen, die im selben Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften. Von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wird erwartet, dass es sein Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbedarfes aller Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einsetzt.

Haushaltsgemeinschaft

Alle Personen, die nach der gesetzlichen Definition (§ 7 Abs. 4 SGB II) nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, aber mit den Personen einer Bedarfsgemeinschaft dauerhaft in einem Haushalt zusammenleben (z.B. Großeltern), gehören zur Haushaltsgemeinschaft.
Wenn Leistungsberechtigte mit Verwandten oder Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, wird gesetzlich vermutet, dass die Leistungsberechtigten auch von diesen Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft unterstützt werden, soweit diese dazu finanziell der Lage sind.
Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, müssen grundsätzlich einen eigenen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II stellen, sofern auch bei ihnen Leistungsanspruch im Sinne des SGB II besteht.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden nur auf Antrag und befristet gewährt. Rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraums (in der Regel 6 Monate) müssen Sie einen Fortzahlungsantrag stellen.

Wer ist erwerbsfähig und leistungsberechtigt?

  • Erwerbsfähig ist, wer täglich mindestens drei Stunden arbeiten kann.
  • Leistungsberechtigt ist, wer seinen Lebensunterhalt bzw. den Unterhalt seiner Familie nicht aus eigenen Kräften sicherstellen kann (z.B. durch Annahme einer zumutbaren Tätigkeit, Einsatz von Einkommen oder Vermögen).

Jede Arbeit ist grundsätzlich zumutbar

  • unabhängig von dem bisher ausgeübten oder erlernten Beruf,
  • unabhängig vom Wohnort,
  • unabhängig vom Alter,
  • unabhängig von der Bezahlung (diese darf jedoch nicht sittenwidrig sein und muss tariflichen oder ortsüblichen Rahmenbedingungen entsprechen!),
  • unabhängig von den Arbeitszeiten.

Mögliche Ausnahmen für Zumutbarkeit

Wenn die Erziehung eines Kindes oder die Pflege eines nahen Angehörigen gefährdet sind oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, kann von der Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit abgesehen werden.

Wer hat keinen Leistungsanspruch?


Folgende Personen können grundsätzlich keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten:

  • Bezieher von Altersrente
  • Ausländer/innen, die keine Arbeitserlaubnis erhalten können.
  • Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge
  • dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab Vollendung des 18. Lebensjahres
  • befristet voll Erwerbsgeminderte ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die nicht mit einem erwerbsfähigen Angehörigen in einem Haushalt leben


Für diese Personen kommt bei Hilfebedürftigkeit ggf. eine andere staatliche Fürsorgeleistung in Betracht.